Kommen jetzt schärfe Brandschutzauflagen für Ställe?

Für die Verbesserung des Brandschutzes in Ställen ist ein ressortübergreifender Prozess in Gang gekommen, für den besonders ein verheerendes Brandereignis in Nordostdeutschland den Ausschlag gegeben hatte.

Brennen bayerische Ställe zu häufig? Diese plakative Frage, gestellt vom bayerischen Rundfunk, geht auf erschreckende Zahlen zurück. So hat der BR nach eigener Recherche allein für den Freistaat 450 Stallbrände im Jahr 2020 ermittelt. Wenn die Zahl korrekt ist, dürfte Bayern damit das Bundesland sein, in dem am häufigsten Ställe und auch Tiere Bränden zum Opfer fallen. Nach Schätzungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft soll es in Deutschland jährlich rund 5000 Stallbrände geben. Die Tierschutzorganisation Peta ermittelte Zehntausende Tiere, die dabei den Tod finden würden.

Inzwischen ist das Thema Brandschutz in Ställen auch in den Chefetagen der Politik angekommen. Auf Anregungen aus Mecklenburg-Vorpommern kamen die Bauminister der 16 Bundesländer bei einer Ministerkonferenz überein, zusätzliche Regelungen für den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen zu beschließen. Eine vorausgegangene Agrarministerkonferenz führte zum gleichen Ergebnis.

Ein Großbrand als Menetekel

Im März 2021 brannte in Alt Tellin eine Schweinezuchtanlage nieder, wobei knapp 50000 Tiere umkamen. Zwei Menschen wurden verletzt. Es entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 40 Mio. Euro. Als Reaktion darauf wies die sachsen-anhaltinische Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert auf die Verantwortung des Bundes hin, von dem jetzt strengere Brandschutzvorschriften für Stallanlagen kommen müssten. Um Ursachenforschung zu betreiben, fehlen Statistiken. Immerhin hat das Institut für Schadensverhütung und Schadensforschung festgestellt, dass die Mehrzahl der Stallbrände auf defekte Elektrik zurückzuführen ist. Daneben gelten auch Brandstiftung, Entzündungen durch Sommerhitze und Fehlverhalten der Betreiber als mögliche Ursachen. Dalbert leitet daraus einen Forderungskatalog ab, zu dem Brandschutzmauern, Auflagen für den Betrieb elektrischer Anlagen und anspruchsvollere Meldesysteme gehören. Die Feuerwehr muss ausreichend Raum im Einsatz vor Ort haben. Nicht zuletzt sollen Stalltiere schnell evakuiert werden können.

Ruf nach strengeren Regelungen

Mit diesen Forderungen blieb Dalberg nicht allein. Die Agrarministerien drängen darauf, erweiterte Brandschutzbestimmungen zu erlassen und ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen aus Serienfertigung zu initiieren. Neben dem allgemeinen Tierwohl solle auch die Sicherheit bei Bränden im Mittelpunkt einer landwirtschaftlichen Betreuung von Stallbeständen stehen. Davon ausgehend haben sich übergreifend das Bundeslandwirtschaftsministerium der Merkel-Regierung sowie die Landesministerien der Ressorts Landwirtschaft und Bauen im Sommer 2021 auf eine Vorschlagsliste für Neuregelungen geeinigt, die innerhalb eines Jahres vorzulegen sei. Die Anforderungen an den Brandschutz gemäß dem Bauordnungsrecht seien zwar grundsätzlich ausreichend, weitergehende Regelungen dennoch geboten. Auf der genannten Bauministerkonferenz wurde auch darauf hingewiesen, dass diese verschärften Regelungen auf Bundes- und ebenso auf Länderebene getroffen werden könnten.

Arbeitsgruppen auf Bundes- und Länderebene

Ende Januar 2022 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Stralsund eine Mitteilung, wonach Sachverständige einen technischen Defekt beim Großbrand in Alt Tellin ausschließen. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf Brandstiftung oder Fahrlässigkeit. Gleich nach dem Brand war eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe auf Bundesebene gegründet worden, um aus diesen und ähnlichen Brandkatastrophen Erkenntnisse für neue Wege zu deren Vermeidung zu gewinnen. Das Thema wird auch unter dem neuen Landwirtschaftsminister Özdemir seine Brisanz behalten. Parallel wurden ähnliche Arbeitsgruppen in den Ländern aufgestellt. Nun bleibt abzuwarten, zu welchen konkreten Ergebnissen diese konzertieren Maßnahmen führen werden.